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Erlass der Planungszone „neue Haltestelle WSB Oberkulm“ auf den Parzellen 562, 563, 564, 594, 724 und 1962 an der Rotkornstrasse bzw. am Schrägweg

Gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungs­gesetz RPG) und § 29 des Gesetzes über die Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) hat der Gemeinderat am 3. Juni 2019 eine Planungszone über die Parzellen 562, 563, 564, 594, 724 und 1962 an der Rotkornstrasse bzw. am Schräg­­weg beschlossen.

 
Der Beschluss des Gemeinderates und der Situationsplan liegen vom 10. Juni 2019 bis
9. Juli 2019
während der ordentlichen Büroöffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Oberkulm zur Einsichtnahme auf.
 
Die Planungszone wird mit der öffentlichen Auflage wirksam und dauert bis zum Inkrafttreten der Pläne, deren Zweck sie sichern, längstens jedoch 5 Jahre.
 
Während der Dauer der Planungszone dürfen innerhalb der Planungszone keine Vorkehrungen getroffen werden, welche die Verwirklichung der Ziele und der Planungsabsichten in diesem Gebiet entgegenstehen. Bewilligungen für Bauten dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass sie die Verwirklichung der neuen Pläne oder Absichten nicht erschweren (§ 29 Abs. 1 und 2 BauG).
 
Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen die Festlegung der Planungs­zone während der Auflagefrist beim Gemeinderat Oberkulm, Neudorfstrasse 7, 5727 Oberkulm Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
 
Allfällige Einsprachen gegen den Erlass der Planungszone haben nach § 29 Abs. 3 BauG keine aufschiebende Wirkung.
 
 
GEMEINDERAT OBERKULM

 

 

 
 

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